In den USA sind durch eine Art »Ermächtigungsgesetz« entscheidende Bürgerrechte durch den US-Senat außer Kraft gesetzt worden. So können künftig US-Bürger unschuldig und auch ohne Verurteilung unbefristet inhaftiert werden. Das berichten verschiedene deutsche und amerikanische Portale. Bei den Maßnahmen dürfen US-Bürger beispielsweise in Form von Waterboarding auch gefoltert werden.

»Damit wird das Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt und die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr«, heißt es. Ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, der die Maßnahmen gegen US-Bürger ausdrücklich untersagt hätte, wurde abgelehnt. Das Gesetz wurde vom Senat mit 93 zu 3 Stimmen beschlossen. Damit hat sich fast der gesamte US-Senat für ein Gesetz ausgesprochen, das sich klar gegen den Kerngedanken der Verfassung der USA richtet.

Der leitende Rechtsberater der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, ACLU, Christoper Anders, erklärte, »der Gesetzentwurf gebe dem Militär bei Inhaftierungen eine unglaubliche Machtfülle und schaffe eine permanente Grundlage. Amerikanische Bürger und andere seien damit einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, vom Militär ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung weggesperrt zu werden«.

Quelle

Durch die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes National Defense Authorization Act Abschnitt 1867 sind die US-Bürger ihrer grundlegenden Rechte beraubt.

US Amerikaner können nun vom US-Militär ohne Anklage und Gerichtsverfahren augrund eines Terrorverdachtes auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

Für den bald zu erwartenen Angriff auf den Iran sind Internierungslager für Kriegsgegner (potenzielle Terrorverdächtige) denkbar und nicht mehr ganz auszuschließen.

Quelle

-------------------- Nachträglich editiert von jumper1982 am 07.12.2011 13:30

..geil war der eine Kommi da:

"Friedensnobelpreis für Obama! ... oh, wadde..."  

Obama ist eh völlig überbewertet. Was PR angeht ist er n Talent, was irgendwas tun angeht nicht, er hat ja nichtmal ein einziges illegales Gefängnis geschlossen bekommen...

Hat er nen Doktortitel?

Naja, so fängt es an... Wenn man sich dann noch ansieht, daß die Rechten in den USA zwar eine Lachnummer nach der Anderen zum Präsidenten machen wollen, aber im eigenen Land deren Hirnlosigkeit nicht besonders auffällt, kann man sich schon vorstellen, was da schlimmstenfalls bevorsteht...

There´s only one fatale disease, I´ve concluded. It´s called hypochondria. And it´s deadly. (K. Richards)

....Libyaaa.... ?

ich sag ja imma abgründe tun sich auf,heilland zack....

Erst wenn der letzte Baum gefällt,
der letzte Fluss vergiftet,
das letzte Tier getötet ist,
erst dann werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann!

Christlicher Fundamentalismus. Zu manchen Amis sagt man auch "amerikanische Taliban", und so heißen die zurecht.

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Echt heftig....
Gut das wir nicht Amyland sind...die spinnen doch

Was sagt Merkel dazu? 

Ist Menschlickeit,nur das moderne Wort für babarei???

... da sie sich entweder mit den Amis oder mit den Bürgerrechten offensichtlich anlegen müßte, wird wenn jemand anders aus der Regierung etwas dazu sagen. Die Merkel ist konfliktscheu bis in die letzte DNS-Sequenz.

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Die hält sämtliche Kopfluken dicht, weil sie die Dinge nicht verstehen kann/will und/oder etwas ähnliches für Deutschland plant. Und ich werde mit Verschwörungstheoretikern in einen Topf geworfen, wenn ich meine kritischen Gedanken frei äußere. Ich nenne nur mal "Lissabon-Vertrag". Fehlt bloß noch, dass einer weggefangen wird, weil der Verdacht bestünde er würde bei Anwendung von GG Art.20.4 einen Verstoß gegen StGB 129a begehen wollen.

Wir sind nicht weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. Der Prozess verlief aber so dermaßen schleichend, dass diese Entwicklung kaum wahrgenommen wurde. Und wenn der ganze Spuk mal wieder beendet wurde, kann sich niemand erklären wie es dazu kommen konnte... ...hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal!!!

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„Armut bedeutet die Abwesenheit sämtlicher Menschenrechte.“
(Mohammad Yunus, Grameen Bank Bangladesch, Friedensnobelpreisträger 2006)

SUP-kulturellen Gruß

Wenn es nicht gegen meine Prinzipien verstoßen würde, dir zuzustimmen, würde ich es jetzt vermutlich zum ersten Mal tun...

Davon abgesehen ist es sowieso riskant, offen zu sagen, was man so über die ganzen Gesetze zum "Schutz der Bürger" denkt....es sei denn, man gehört zu denen, die der Meinung sind, dass die Bürgerüberwachung gar nicht stark genug sein kann, um die Bürger dieses Landes vor den ach so dollen riesigen (erfundenen) Gefahren zu schützen.

-------------------- Nachträglich editiert von CA90405 am 07.12.2011 15:06

Warum sind als Quellen eigtl. immer Seiten wie kopp-verlag oder Propagandafront genannt?

Und die sind obendrein zu doof ihre eigenen Quellen zu lesen...

TS für Kinder und Goolive-Forenuser!!!

Deutschland is kinderfeindlich? Goolive is intellektfeindlich © Nerevasa

Das ist nicht dein Ernst, oder?

Prinzipien... , wenn einer in der Sache Recht hat, hat er Recht - und wenn man ihm tausendfach zurecht die Pest an den Hals wünschte.

Ein Prinzip wie "Ich stimme XY nie zu" kann es nicht geben, wenn nicht der Inhalt der Aussagen des betreffenden XY schon für alle Zeit vorher bekannt ist...

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Natürlich kann es das geben...schließlich widerspreche ich ihm nicht automatisch, bloß weil ich ihm nicht zustimme. Ich sage halt nix dagegen und fertig...hauptsache, ich muss nicht sagen "ich stimme dir zu"

Ich hab von dem Thema weit mehr keine Ahnung als du, also halt dich da raus!

Inhatlich haste zugestimmt.

... wie auch immer... Verschwörung oder nicht, bedenkliche Gesetze, die dem Schutz der Heimat dienen sollen, traue ich den Amis momentan eh zu, und das nicht nur einer abgehobenen Regierungselite, sondern erst Recht einem großen Teil des Pöbels.

Es gibt dort immerhin Leute, die halten Sarah Palin für intelligent...

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....seriösere quellen gibts kaum ...fehlt nur noch eine zum ASR-blog