Solang die NPD nicht verboten ist, wird sie weiter Geld vom Staat bekommen - der Bundesregierung lässt die Verfassung keine Wahl.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beurteilt die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD skeptisch. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Politikerin, es sei fraglich, ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreiche, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen. Die Ministerin betonte, "ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts".

Die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im Vorfeld eines neuen Verbotsverfahrens "abschalten", so Zypries. Deshalb bekämen sie keine Informationen mehr aus den innersten Zirkeln der Partei. Zypries sprach sich dafür aus, die NPD "zuallererst mit politischen Mitteln" zu bekämpfen.

Westerwelle ganz dagegen

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte ein NPD-Verbot ab. Davon lasse sich kein Mörder beeindrucken, sagte er der "Schweriner Volkszeitung". Er sei "so lange gegen ein NPD-Verbotsverfahren, wie keine Aussicht besteht, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wefelspütz verlangte, den Rechtsextremisten "zumindest das finanzielle Fundament" zu entziehen. Das Gesetzgebungsverfahren solle spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr angestoßen werden.

Hier widersprach ihm aber Zypries. Eine Streichung staatlicher Zuschüsse an die NPD sei derzeit rechtlich nicht möglich. "Unsere Verfassung ist da eindeutig. So lange eine Partei nicht verboten ist, hat sie wie jede andere auch das Recht, entsprechend ihrer Wählerstimmen anteilig an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung beteiligt zu sein."

Ministerpräsidenten besprechen Verbot

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Passauer Polizeichef Mannichl am Donnerstag über ein NPD-Verbot beraten. Gestern hatten sich Politiker aus SPD und Union für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.

Der erste Verbotsversuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter rügten damals, dass sich das Belastungsmaterial in weiten Teilen auf die Aussagen von V-Leuten stützte.

Quelle:Das Erste

-------------------- Nachträglich editiert von MrInfinity am 17.12.2008 12:44

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ich bin mechiko in meinem land, du bist mechiko in deinem land!

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Generell hat in einem Rechtsstaat jede Partei eine Daseinsberechtigung. Wenn diese Partei (wie z.B. die NPD) aber offen gegen den Rechtsstaat angeht -> verbieten.

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Ich finde in diesem Fall sollte ganz strikt und klar durchgegriffen werden.

Alles was einen Hauch von Rechts hat muss weg!sonst hört der Scheiss niemals auf.

Da sollte echt mal auf die freie Meinungsäusserung geschissen werden!

Die können ihre Scheisshausparolen sonst wo los lassen aber nicht in der Politik!

Nazis Raus!

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Ich bin für das Verbot der NPD, aaaber wir leben nun mal in einer Demokratie wo freie Meinungsfreiheit und alles herrscht. Dennoch sollten meiner Meinung nach keine Parteien anerkannt werden die noch an die Ideologie damaliger Führer anknüpfen.

und was ist mit Linke?

das ist doch genau so ein blödes Pack

-------------------- Nachträglich editiert von ORec am 17.12.2008 12:56 -------------------- Nachträglich editiert von ORec am 17.12.2008 12:56

klare antwort...^^