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AfD zum Prüffall eingestuft. Wie findet ihr das?

Rhapsody3004 (34)


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Am 17.01.2019 um 18:29:

Ja, die Überschrift ist ja recht eindeutig gestellt: Wie findet ihr es, dass die AfD laut BfV ab sofort als sogenannter "Prüffall" gilt?

Ich finde, hier wurde richtig und zurecht entschieden, da nicht nur deren Parteiprogramm in manchen Teilen kritisch zu sehen ist, sondern vor allem auch die Mitglieder und zugehörigen Politiker als solches gesehen werden sollten. 

Die AfD selbst will ja bereits juristisch gegen diesen genannten Prüffall vorgehen...haben sie etwas zu verbergen? Denn wenn nicht, könnten sie sich anstandslos dem hingeben/öffnen, wenn sie nichts zu befürchten haben. Dieser sogenannte Prüffall bedeutet ja erstmal nichts anderes, als das lediglich hinsichtlich einer möglichen Beobachtung der Partei AfD entschieden werden soll und ob eine mögliche Beobachtung überhaupt gerechtfertigt ist/wäre. 

Das eigentliche Verbot, über was sich viele aufregen, steht hier noch nicht mal zur Debatte. Das würde erst später folgen, wenn man bei einer möglichen Beobachtung genug handfestes ermittelt würde, welches ein Verbot dieser Partei rechtfertigen würde. Siehe hierzu zb. Artikel 9 und 21 des GG.

Persönlich bin ich zwar gegen die AfD (in allen Belangen), kann sie auch nicht ab, da sie mehr Unheil anrichten als dass sie nützlich wären - sehe es jedoch als schwierig an, dass es eventuell jemals für ein Verbot reichen würde. Bis jetzt stechen leider nur einzelne AfD-Politiker negativ hervor, die klar und verständlich ihre Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben und nicht nur unser GG allgemein besudelt, sondern auch mehrere Straftatbestände (zumindest anhand von Indizien) erfüllt haben.

Doch leider werden diese einzelnen extremen Persönlichkeiten nicht ausreichen, um eines Tages einmal mehr erreichen zu können als nur einen Prüffall oder bei positivem Ergebnis einer Beobachtung. Genannte Artikel des GG lassen sich ja so interpretieren/sind so gemeint, dass die Partei an sich schon eine Gefahr für... darstellen muss und nicht nur einzelne Persönlichkeiten innerhalb einer/dieser Partei.

Wie steht ihr zu diesem Thema? 

 

Ps. 

Sollte es eines Tages allerdings  doch mal für ein tatsächliches Verbot der AfD reichen, dann denke ich, würde dies auch erfolgen/ausgesprochen werden, da sogenannte Begründungen gegen ein Nicht-Verbot wie die "Unbedeutsamkeit" zb. (im Falle der NPD einst) bei der AfD nicht greifen würde, was dann natürlich mehr als nachvollziehbar/verständlich wäre. 

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Pest (48)


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Am 18.01.2019 um 10:59:

Wird zwar wahrscheinlich nicht klappen, aber ich begrüße es!

.. und wenn die Zeit gekommen ist, dann wetzen wir die Messer! *Die Apokalyptischen Reiter*

Corrado (30)


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Am 14.02.2019 um 22:08:

Ich denke, dass selsbt wenn man alels akkurat prüfen würde, man nicht ansatzweise genug zusammen bekomen würde um diese Partei zuu verbieten.

Klar es gibt bestimmte Politiker in deren Reihen, die durch ihre Aussagen, die man kritsich ansehen könnte, sehr auffielen.

Aber nciht jeder in der AFD zieht da mit. MAn solle aber auch nicht vergessen, dass die AFD nur an Stärke gewinnt, weil die alten eingesessen Parteien permanent ih Wort brechen.

Die Bevölkerung ist enttäuscht, aufgeladen und will das den leeren Versprechungen ein Ende bereitet wird.  Wenn die AFD sich klar rechts in allen Punkten positionieren würde, dann könnte man evtl. ein Verbot erzielen. Aber so, würde das nciht greifen.

 

So lange du kämpfst bleibst du standhaft, erst wenn du aufgibst, fällst du zu Boden...

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